BYD im Visier: EU-Abgeordnete stellen die Sicherheitsfrage

Gegenwind aus Brüssel: 14 Abgeordnete des EU-Parlaments haben der EU-Kommission schriftliche Fragen vorgelegt, die es in sich haben. Sie wollen geklärt wissen, ob Fahrzeuge von BYD ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellen und ob der Hersteller mit Einschränkungen belegt werden sollte, bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.

Angeführt wird der Vorstoß vom französischen Sozialdemokraten François Kalfon. Die Forderungen der Parlamentarier: Die EU-Cybersicherheitsbehörde ENISA soll das Risiko bewerten und BYD gegebenenfalls als Hochrisiko-Anbieter einstufen. Zudem fragen die Abgeordneten, ob die Kommission den Zugang chinesischer Fahrzeuge zu strategisch wichtiger Infrastruktur beschränken will.

Worauf sich die Abgeordneten berufen

Kalfon verweist auf das chinesische Geheimdienstgesetz von 2017, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Staatsorganen verpflichtet. Vernetzte Fahrzeuge aus Drittstaaten mit Zugang zu sensibler europäischer Infrastruktur seien deshalb „ein inakzeptables Sicherheitsrisiko“, schreibt er in der Begründung der Anfrage.

Dazu zählt der Franzose eine Reihe von Vorfällen und Vorsichtsmaßnahmen auf: In Norwegen sollen bei einer Militärübung gemietete chinesische Fahrzeuge Soldaten und Zugangscodes zu Militärbasen gefilmt haben; welche Marke betroffen war, ließ er offen. Die US-Streitkräfte verbannten BYD-Fahrzeuge im Oktober von der Luftwaffenbasis Kadena in Japan und sprachen von einem „inakzeptablen“ Risiko. Auch Polen, Großbritannien und Israel haben laut Kalfon bereits Vorkehrungen gegen chinesische Fahrzeuge an sensiblen Orten getroffen. Parallel zur Brüsseler Anfrage forderte er die französische Regierung in einem Brief auf, BYD-Autos von Militärbasen und anderen heiklen Einrichtungen fernzuhalten.

BYD wehrt sich gegen die Vorwürfe. Gegenüber „Reuters“ erklärte der Konzern, keine im Fahrzeug oder in der Cloud gespeicherten Daten ließen sich aus China fernabrufen. Die Kunden behielten die Kontrolle über ihre Daten, und BYD Europe gebe keine Daten an BYD-Einheiten oder Dritte in China weiter.

Was heißt das für Deutschland und Österreich?

Zunächst einmal: Verbindlich ist der Vorstoß nicht. Schriftliche Anfragen zwingen die Kommission lediglich zu einer Antwort, üblicherweise innerhalb von sechs Wochen. Ob daraus mehr wird als ein Antwortschreiben, ist offen. In Deutschland und Österreich gibt es bislang keine vergleichbaren offiziellen Einschränkungen für chinesische Autos.

Brisant ist die Debatte trotzdem, denn sie trifft BYD mitten im Höhenflug: Allein in Deutschland kam die Marke zuletzt auf über 5.000 Zulassungen in einem einzigen Monat. Für Privatkunden ändert sich vorerst nichts. Heikler wäre ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen: Das würde nicht nur Behördenflotten betreffen, sondern hätte Signalwirkung für Firmenkunden, die inzwischen einen großen Teil des E-Auto-Geschäfts ausmachen. Dass BYD in Ungarn ein Werk hochfährt und weitere Standorte in Europa plant, dürfte dem Konzern in dieser Debatte allerdings helfen: Wer hier baut, lässt sich schwerer als Risiko von außen einordnen.

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